Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Kann die grundbuchliche Belastung des Grundstücks einer GmbH. mit einer Hypothek auch dann eine Auszahlung im Sinne des § 30 Abs. 1 GmbHG. darstellen, wenn der als Gläubiger eingetragene Gesellschafter die Hypothek nicht erworden hat? 2. Beginnt im Fall einer gegen § ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 168, 292

Wird zitiert von ... (13)

• BGH, 23.06.1997 - II ZR 220/95

  Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Kapitalerhaltungsgebot; Anwendbarkeit der …

  In allen diesen Urteilen handelte es sich jedoch nicht um tragende Erwägungen, die letztlich nur auf lange zurückliegende Erkenntnisse des Reichsgerichts (vgl. RGZ 168, 292 ff., 302) bzw. des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 14. Januar 1953 - I ZR 169/51, LM Nr. 1 zu § 30 GmbHG) referierend Bezug nehmen.
• BGH, 21.09.1994 - VIII ZR 257/93

  Heilung des formnichtigen Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen

  Die Annahme der dafür vorausgesetzten rechtlichen Verknüpfung zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Geschäft verbietet sich, wenn die Parteien das beurkundete schuldrechtliche Geschäft in Wirklichkeit nicht gewollt, es vielmehr nur zur Verdeckung eines anderen - wirklich gewollten - Rechtsgeschäfts erklärt haben und dieses letztere durch das dingliche Geschäft erfüllen wollten (RGZ 112, 236, 240 und 168, 292, 296 zu § 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG; ebenso RGZ 104, 102, 104 und 104, 296, 298 zur Auflassung).
• BGH, 18.06.2007 - II ZR 86/06

  Kapitalerhaltung bei Veräußerung eines Geschäftsanteils an einer GmbH unter …

  Das gilt unzweifelhaft für die beiden ihre Gesellschaftsanteile veräußernden Beklagten, die aufgrund der durch die vollständige Kaufpreiszahlung aufschiebend bedingten Anteilsabtretung im Zeitpunkt der Realisierung des Erlöses noch Gesellschafter der Klägerin waren und denen vereinbarungsgemäß die Verwertung der ihnen zur Sicherung ihrer Kaufpreisforderung gegen K. übertragenen Wertpapiere der Klägerin zugute kam (vgl. schon RGZ 133, 393, 395; 136, 260, 264; 168, 292, 297 ff., 299).

  Eine neue Verjährungsfrist hat im (späteren) Zeitpunkt der bloßen Auszahlung des Verwertungserlöses nicht zu laufen begonnen, da es sich dabei lediglich um die rechtlich nicht selbständig zu beurteilende Auswirkung der ursprünglichen, schon vorher verbotswidrig bewirkten Auszahlung durch die Verwertung selbst handelt (so schon RGZ 168, 292, 300).

 
• BGH, 08.07.1985 - II ZR 269/84

  Kommanditistenhaftung bei Verrechnung der Einlageschuld mit nicht mehr …

  Die Rechtsprechung hat demgegenüber aus der abgestuften Regelung des Erstattungsanspruchs in § 31 GmbHG abgeleitet, daß ein Verstoß gegen § 30 GmbHG das Erfüllungsgeschäft nicht grundsätzlich, sondern nur unter besonderen - im Berufungsurteil nicht festgestellten - Voraussetzungen nichtig macht, insbesondere bei bewußtem Zuwiderhandeln gegen das Rückzahlungsverbot (BGH Urt. vom 14. Januar 1953 - I ZR 169/51, LM Nr. 1 zu § 30 GmbHG im Anschluß an RGZ 168, 292, 302 f.; BGHZ 69, 274, 280; 81, 365, 367 f. [BGH 28.09.1981 - II ZR 223/80] m. w. Nachw.).
• BGH, 18.11.1994 - V ZR 98/93

  Rechtsstellung des von einer Immission Betroffenen; Verjährung des …

  Es bleibt deshalb bei dem Grundsatz, daß jeder der in Anspruchskonkurrenz stehenden Ansprüche nach der für ihn festgesetzten Zeit verjährt (RGZ 168, 292, 301).
• BGH, 28.09.1981 - II ZR 223/80

  Rückforderungsmöglichkeit hinsichtlich einer gegen § 30 GmbHG verstoßenden …

  Hat die Aufrechnung zu einer Minderung des haftenden Kapitals geführt und Dr. K., als Gläubiger und Geschäftsführer der Gesellschaft handelnd, mit ihrer Vereinbarung bewußt gegen die Kapitalerhaltungsgrundsätze verstoßen, so ist sie nichtig und damit die Verpflichtung des Beklagten nicht erloschen (vgl. RGZ 168, 292, 302 f;… BGH, Urt. v. 14.1.53 - I ZR 169/51, LM GmbHG § 30 Nr. 1).
• BGH, 29.09.1977 - II ZR 157/76

  Rückzahlung der Kommanditeinlage des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

  Ein Rechtsgeschäft, das gegen § 30 Abs. 1 GmbHG verstößt, ist nicht schon deswegen, sondern nur unter besonderen zusätzlichen Voraussetzungen, insbesondere bei bewußtem Zuwiderhandeln gegen das Rückgewährverbot, nichtig (RGZ 168, 292, 302;… BGH, Urt. v. 14.1. 53 - I ZR 169/51, LM GmbHG § 30 Nr. 1); diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
• KG, 09.03.2015 - 23 U 112/11

  Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters wegen unrichtiger anwaltlicher …

  Wenn die Schuldnerin durch § 30 GmbHG an der Auszahlung des Abfindungsguthaben gehindert gewesen wäre, wäre sie ausgeschlossen gewesen, weil die Aufrechnung ebenso wie eine Zahlung zu einer Minderung des haftenden Kapitals führt (vgl. RGZ 168, 292, 302;… BGH, Urt. v. 14.01.1953 - I ZR 169/51 = LM GmbHG § 30 Nr. 1; BGH…, Urt. vom 28.09.1981 - II ZR 223/80 Rz. 11 = BGHZ 81, 365; BGH…, Urt. vom 10.10.1983 - II ZR 233/82 Rz. 5 = NJW 1984, 1036).
• LG Wuppertal, 28.09.1994 - 6 T 743/94

  Eintragungsfähigkeit eines Quotennießbrauchs

  Die Annahme der dafür vorausgesetzten rechtlichen Verknüpfung zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Geschäft verbietet sich, wenn die Parteien das beurkundete schuldrechtliche Geschäft in Wirklichkeit nicht gewollt, es vielmehr nur zur Verdeckung eines anderen - wirklich gewollten - Rechtsgeschäfts erklärt haben und dieses letztere durch das dingliche Geschäft erfüllen wollten ( RGZ 112, 236, 240 und 168, 292, 296 zu § 15 Abs. 4 S. 2 GmbHG ; ebenso RGZ 104, 102, 104 und 104, 296, 298 zur Auflassung).
• BFH, 06.04.1976 - VIII R 72/70

  GmbH - Beschluß der Kapitalherabsetzung - Rückzahlung von Kapital an …

  Sie ist aber nicht nichtig (vgl. Urteil des RG vom 15. Dezember 1941 II 103/41, RGZ 168, 292, 302).
• BGH, 04.07.1973 - VIII ZR 156/72

  Auflösung einer Gesellschaft und Bestellung eines Liquidators - Wirksamkeit einer …
• BGH, 14.01.1953 - I ZR 169/51

  Rechtsmittel
• BGH, 06.10.1977 - II ZR 130/76

  Klage des Werkunternehmers auf Zahlung des Werklohnes gegen eine GmbH&Co.KG wegen …